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Englisch German Patent Glossary

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Kategorie Law

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Urheberrecht

Das Urheberrecht bezeichnet das absolute Recht, welches für eine bestimmte Dauer per Gesetz erlassen wird, um die Kontrolle über ein literarisches, musikalisches, oder künstlerisches Werk zu ...

Gegenstand der Erfindung

The "device of the invention" is a phrase used to refer to the item for which a patent is sought.

Ausführungsform

Die Ausführungsform einer Erfindung ist die konkrete Erscheinungsform einer Erfindung.

Inhaber

In patent law the term "owner" is used to indicate a person in whom one or more interests are vested for his own benefit.

Anspruch

Ein Anspruch ist der Teil eines Patents oder einer Patentanmeldung, der den Umfang des gewährten Schutzes des Patents oder den Schutz einer Patentanmeldung definiert.